Studie: Über 70 Prozent der Unternehmen bewerten die Aussetzung des Safe Harbor Abkommens als positiv

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat das sog. Safe Har­bor Abkom­men in einem viel beach­te­ten Grund­satz­ur­teil als ungül­tig erklärt. Das Safe Har­bor Abkom­men war die wesent­li­che recht­li­che Grund­la­ge für die Über­mitt­lung von Daten aus der EU in die USA. Laut einer aktu­el­len Befra­gung des Mar­ke­ting Engi­nee­ring Anbie­ters artegic AG bewer­ten 71,1 Pro­zent der deut­schen Unter­neh­men das Urteil als posi­tiv oder sehr posi­tiv. Nur 32,1 Pro­zent wün­schen sich ein neu­es Safe Har­bor Abkom­men. 60 Pro­zent sähen das The­ma Daten­ver­ar­bei­tung lie­ber gene­rell durch eine zen­tra­le Daten­schutz­grund­ver­ord­nung gere­gelt. Eine sol­che Ver­ord­nung wird aktu­ell auf EU-Ebe­ne eben­falls ver­han­delt.

Das EuGH Urteil hat für viel Auf­se­hen in der digi­ta­len Wirt­schaft gesorgt. Es ist für Unter­neh­men aus Euro­pa nun nicht mehr gestat­tet, auf Grund­la­ge des Safe Har­bor Abkom­mens Daten in den USA zu spei­chern oder zu ver­ar­bei­ten. Dabei war das Abkom­men die Basis für eine Viel­zahl von Dienst­leis­tun­gen mit Daten­be­zug. Wie es wei­ter­ge­hen wird, ist zur Zeit noch offen. Die zustän­di­ge EU-Kom­mis­sa­rin Vera Jou­ro­va befin­det sich aktu­ell zu Ver­hand­lun­gen in den USA. Als Zwi­schen­lö­sung für Daten­trans­fers in die USA hat die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on letz­te Woche auf die sog. „Stan­dard Con­trac­tual Clau­ses“ und „Bin­ding Cor­po­ra­te Rules“ ver­wie­sen. Der Bera­tungs- und Tech­no­lo­gie­an­bie­ter artegic AG hat nun in einer aktu­el­len Befra­gung unter­sucht, wie deut­sche Unter­neh­men das EuGH Urteil und das Ende der Safe Har­bor Lösung bewer­ten, wel­che Art von Rege­lung sie bevor­zu­gen und ob sie vom dem Urteil betrof­fen sind.

Das Ergeb­nis der Befra­gung ist deut­li­ch: ein Groß­teil der Unter­neh­men (71,1 Pro­zent) bewer­tet das Urteil als posi­tiv oder sogar sehr posi­tiv. Nur 32,2 Pro­zent wür­den ein neu­es Safe Har­bor Abkom­men begrü­ßen. 60 Pro­zent wür­den es vor­zie­hen, wenn der Trans­fer von Daten in die USA durch eine zen­tra­le Daten­schutz­grund­ver­ord­nung gere­gelt wür­de, an die sich auch Unter­neh­men aus ande­ren Wirt­schafts­räu­men ver­bind­li­ch hal­ten müss­ten. Vom aktu­el­len Urteil füh­len sich 31,2 Pro­zent der Befrag­ten betrof­fen, obwohl fast die Hälf­te (43,1 Pro­zent) mit Dienst­leis­tern aus den USA arbei­tet.

Knapp über die Hälf­te (52,3 Pro­zent) der Befrag­ten denkt, dass das Urteil zu einer wesent­li­chen Ver­bes­se­rung des Daten­schut­zes für EU-Bür­ger führt. Ein Vier­tel (25,7 Pro­zent) sieht die Daten­schutz­la­ge dadurch eher ver­schlech­tert.

„Das Safe Har­bor Urteil des EuGH hat das Bewusst­sein für die Not­wen­dig­keit geschärft, Daten rechts­kon­form zu nut­zen, aber gleich­zei­tig auch die Unge­wiss­heit ver­stärkt, wie eine rechts­kon­for­me Nut­zung mög­li­ch ist. Safe Har­bor fällt weg, aber was nun? Nach ers­ten Stel­lung­nah­men von Daten­schutz­be­hör­den sind Trans­fers in die USA (und womög­li­ch auch in ande­re Nicht-EU-Län­der) grund­sätz­li­ch recht­li­ch pro­ble­ma­ti­sch, auch wenn Sie nicht auf Safe Har­bor, son­dern auf ande­ren Rechts­grund­la­gen, wie bei­spiels­wei­se Stan­dard­ver­trags­klau­seln basie­ren. Damit schie­ßen die Daten­schutz­be­hör­den über das Urteil des EuGH hin­aus, auch fehlt es bis­her an kon­struk­ti­ven Alter­na­ti­ven. Des­halb dürf­ten trotz aller Zwei­fel Stan­dard­ver­trags­klau­sel der­zeit das bes­te Mit­tel sein. Jedoch müs­sen die Ent­wick­lun­gen in den nächs­ten Mona­ten auf­merk­sam ver­folgt wer­den,“ so Fabi­an Nie­mann, Part­ner bei der Kanz­lei Bird&Bird zum EuGH Urteil.

„Vie­le Geschäfts­mo­del­le, sind – ins­be­son­de­re im Hin­bli­ck auf Ser­vice und Mar­ke­ting – ohne den Ein­satz von Daten nicht mehr denk­bar. Das Urteil des EuGH unter­streicht dabei noch ein­mal den Stel­len­wert der rechts­kon­for­me Nut­zung von Daten,“ resü­miert Ste­fan von Lie­ven, CEO des Dia­log­mar­ke­ting­spe­zia­lis­ten artegic AG die Her­aus­for­de­rung.  „Unter­neh­men, die Daten bis­her nach deut­schem Recht und deut­schem Daten­schutz­ver­ständ­nis erfasst und an deut­schen Ser­ver­stand­or­ten ver­ar­bei­tet haben, haben einen kla­ren Wett­be­werbs­vor­teil. Sie ste­hen nicht nur recht­li­ch auf der siche­ren Sei­te son­dern punk­ten auch gegen­über den Nut­zern, die für Daten­schutz­fra­gen mehr und mehr sen­si­bi­li­siert sind.“

Vollständige Befragungsergebnisse als Download

Die voll­stän­di­gen Ergeb­nis­se der Befra­gung gibt es als Berichts­band zum Down­load unter https://www.artegic.com/de/safe-harbor-studie